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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:29.06.2015
Aktenzeichen:9 S 280/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0629.9S280.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 54 VwVfG BW, § 55 VwVfG BW, § 59 VwVfG BW ... mehr

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages; Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag; Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag; einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Leitsatz

1. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200).(Rn.147)

2. Der Entlassungsantrag des Beamten (vgl. § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 BeamtStG, § 42 Abs 2 LBG a.F. (juris: BG BW), § 31 Abs 3 LBG n.F. (juris: BG BW 2010)) ist grundsätzlich bedingungsfeindlich.(Rn.148)

3. Bei der in § 5 Abs 1 S 2 UKG (juris: UKG BW) festgelegten Verpflichtung des Universitätsklinikums auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handelt es sich um eine haushaltsrechtliche Norm. Ihr kommt keine unmittelbare Auswirkung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen und damit auch nicht der Charakter eines Verbotsgesetzes zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13 -, BGHZ 201, 32-45).(Rn.152)

4. Auch im Zusammenhang mit einem Vergleichsvertrag nach § 55 LVwVfG  (juris: VwVfG BW) sind Fehlvorstellungen über Begleitumstände der Streitbeilegung nur rechtserheblich, wenn sie zur gemeinschaftlichen Vergleichsgrundlage erhoben worden sind. Bleibt der Irrtum als Motivirrtum im Vorfeld der nicht in die Regelung einbezogenen Umstände, ist er unerheblich.(Rn.164)

5. Auch bei einem Vergleichsvertrag im Sinne des § 55 LVwVfG (juris: VwVfG BW) kommt der Wegfall der Gegenleistungspflicht im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit der Leistungspflicht (§ 62 S 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) in Verbindung mit §§ 275, 326 BGB) nur in Betracht, wenn Leistungs- und Gegenleistungsanspruch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.(Rn.171)

6. Zum nachträglichen Wegfall der Zahlungspflicht aus einem Vergleichsvertrag gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW). (Rn.174)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Schütz BeamtR ES/E IV Nr 98 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 5. Dezember 2013, Az: 1 K 2463/11, Urteil
nachgehend BVerwG, 25. Januar 2016, Az: 2 B 83/15, Beschluss

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