Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 10. Kammer
Entscheidungsdatum:10.11.2015
Aktenzeichen:10 K 3628/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:1110.10K3628.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 4 S 1 HSchulG BW, § 18 Abs 5 HSchulG BW, § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 HSchulG BW, § 20 Abs 1 S 4 Nr 1 HSchulG BW, § 20 Abs 6 S 1 HSchulG BW ... mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer Fachhochschulrektorin; Öffentlichkeitsgrundsatz; Aktenführungspflicht

Leitsatz

1. Soweit das "Tagen" von Hochschulgremien - Senat, Hochschulrat - in Bezug auf bestimmte Themen - hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds - von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der Abstimmung und der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hinaus auch die vorangehende Beratung über dieses Thema erfasst. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz macht die getroffene Entscheidung rechtswidrig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010 - 9 S 2315/09 -).(Rn.37)

2. Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete "externe" Kommission absieht.(Rn.48)

3. Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie auf einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Aktenführungspflicht beruhen, jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Behörde.(Rn.51)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche OVG Lüneburg, 2. September 2014, Az: 5 ME 104/14
Vergleiche BVerfG, 24. Juni 2014, Az: 1 BvR 3217/07
Anschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 4. August 2010, Az: 9 S 2315/09
Vergleiche BVerwG, 26. November 2009, Az: 2 C 15/08
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 22. Dezember 2000, Az: 2 L 38/99

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150003247&psml=bsbawueprod.psml&max=true