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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:10.11.2015
Aktenzeichen:5 K 1472/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2015:1110.5K1472.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 S 1 GemO BW, § 20 KomWG BW, § 21 KomWG BW, § 31 Abs 1 S 2 KomWG BW, § 31 Abs 2 S 1 KomWG BW ... mehr

Bürgermeisterwahlbeeinflussung durch Erfolgsbericht im Amtsblatt; Einwendungsausschluss wegen unzureichende Anbringung im Einspruchsverfahren; Testweise Vorabinformation über Stimmauszählungsstand; Abstand der Öffentlichkeit von den Zähltischen

Leitsatz

1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahltag.(Rn.29)
2. Zum Ausschluss von Einwendungen, die im Einspruchsverfahren nicht genügend angesprochen worden waren.(Rn.50)
3. Zu einer als Test gekennzeichneten Vorabinformation über den Stand der Stimmauszählung vor Schließung der Wahllokale auf der Homepage der Gemeinde.(Rn.49)
4. Zum gehörigen Abstand, den die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen von den Zähltischen einzuhalten hat.(Rn.51)

 


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