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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:14.10.2015
Aktenzeichen:2 S 1685/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:1014.2S1685.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 25 Abs 2 KAG BW ... mehr

vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge

Leitsatz

1. Bei der rechtlichen Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann typischerweise noch nicht mit bindender Wirkung für den endgültigen Beitragsbescheid festgestellt werden, ob eine Stichstraße selbstständig oder unselbstständig ist.(Rn.10)

2. Bei der Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen wird in der Regel vor Abschluss der technischen Herstellungsarbeiten die prognostische, unter Beachtung der maßgeblichen Kriterien für die sog. natürliche Betrachtungsweise getroffene Einschätzung der Gemeinde zum Umfang der Erschließungsanlage zu Grunde zu legen sein.(Rn.10)

3. Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht ein noch offener Verfahrensausgang eines Widerspruchs oder einer Klage im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden nicht aus (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 - juris).(Rn.13)

4. Nimmt der Beschwerdeführer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes seine gem. § 146 Abs. 4 VwGO fristgerecht erhobene Beschwerde (teilweise) zurück, ist das Beschwerdeverfahren (insoweit) einzustellen und über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.(Rn.15)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2016, 53-55 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 6. Juli 2015, Az: 2 K 2573/15, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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