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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:14.10.2015
Aktenzeichen:2 S 1686/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:1014.2S1686.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 25 Abs 2 KAG BW 2005, § 33 KAG BW 2005, § 127 Abs 2 BauGB ... mehr

Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen anhand natürlicher Betrachtungsweise der von der Gemeinde getroffenen Einschätzung zum Umfang der Erschließungsanlage; (keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO bei noch offenen Verfahrensausgang

Leitsatz

1. Bei der rechtlichen Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann typischerweise noch nicht mit bindender Wirkung für den endgültigen Beitragsbescheid festgestellt werden, ob eine Stichstraße selbstständig oder unselbstständig ist.(Rn.9)

2. Bei der Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen wird in der Regel vor Abschluss der technischen Herstellungsarbeiten die prognostische, unter Beachtung der maßgeblichen Kriterien für die sog. natürliche Betrachtungsweise getroffene Einschätzung der Gemeinde zum Umfang der Erschließungsanlage zu Grunde zu legen sein.(Rn.10)

3. Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO reicht ein noch offener Verfahrensausgang eines Widerspruchs oder einer Klage im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden nicht aus (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 04.02.2015, 2 S 2436/14, KStZ 2015, 151).(Rn.13)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 6. Juli 2015, Az: 2 K 2574/15, Beschluss

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