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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:21.09.1989
Aktenzeichen:5 S 1443/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0921.5S1443.89.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 96 Abs 1 S 1 Halbs 2 WasG BW, § 101 WasG BW, § 45a Abs 3 WasG BW, § 45b Abs 5 WasG BW, § 80 Abs 5 S 4 VwGO

Zuständigkeit der Wasserbehörden - Abwasserbegriff - Auflagen im Aussetzungsverfahren

Leitsatz

1. Werden die Aufgaben der unteren Wasserbehörde wegen Interessenkollision von der höheren Wasserbehörde nach § 96 Abs 1 S 1 Halbs 2 WG (WasG BW) wahrgenommen, so ist die untere Wasserbehörde auch nicht zur Sachverhaltsermittlung nach § 101 WG (WasG BW) befugt.

2. Abwasser im Sinne des Wassergesetzes und Wasserhaushaltsgesetzes ist auch das in einer Sondermülldeponie anfallende Sickerwasser.

3. Die Ablehnung eines Antrages nach § 80 Abs 5 VwGO kann entsprechend § 80 Abs 5 S 4 VwGO von einer Auflage nur gegenüber dem Antragsgegner, nicht aber dem Beigeladenen abhängig gemacht werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 64-65 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1990, 428 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. Mai 1989, Az: 3 K 79/89

 


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