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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:03.11.2015
Aktenzeichen:1 K 3760/13
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2015:1103.1K3760.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 45 Abs 1 S 1 BeamtVG BW

Anerkennung einer Vernehmung und Durchsuchung infolge staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen als Dienstunfall

Leitsatz

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Begehung einer vorsätzlichen Straftat im Dienst stellen grundsätzlich kein Ereignis dar, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, falls der Beamte vorwerfbar und ohne dienstliche Veranlassung tatsächliche Anhaltspunkte gesetzt hat, die den Anfangsverdacht einer vorsätzlich begangenen Straftat begründen, und er vor diesem Hintergrund mit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen rechnen musste.(Rn.21)

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