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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.04.2016
Aktenzeichen:1 S 275/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0405.1S275.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 81b Alt 2 StPO, § 36 Abs 1 PolG BW, § 52 Abs 1 PolG BW

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Leitsatz

1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt (entgegen SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 118).(Rn.6)

2. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. Alternative StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG (juris: PolG BW) aufrecht erhalten werden.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 424-427 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. Februar 2016, Az: 3 K 2751/15, Beschluss

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