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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum:16.03.2016
Aktenzeichen:7 K 821/14
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:0316.7K821.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 FeuerwG BW 2010 vom 02.03.2010, § 2 Abs 1 FeuerwG BW 2010

Heranziehung eines Containertransporteurs zu Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall; Inhaber der tatsächlichen Gewalt; Nachhaftung

Leitsatz

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung, ob der in Anspruch Genommene Inhaber der tatsächlichen Gewalt i. S. v. § 34 Abs. 3 FwG a.F. (juris: FeuerwG BW 2010) war, ist der Eintritt des öffentlichen Notstandes i. S. v. § 2 Abs. 1 FwG (juris: FeuerwG BW 2010).(Rn.20)

2. Eine "Nachhaftung" desjenigen, der vor Eintritt des öffentlichen Notstands die tatsächliche Gewalt innehatte, gibt § 34 FwG (juris: FeuerwG BW 2010) nicht her; hierzu bedarf es einer besonderen gesetzlichen Anordnung.(Rn.20)

3. In Betracht kommt daher allein eine Verantwortlichkeit als Handlungsstörer wegen verletzter Prüfungspflichten im Vorfeld des Eintritts des öffentlichen Notstands.(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdTW 2016, 432-435 (Leitsatz und Gründe)

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