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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:14.06.2016
Aktenzeichen:10 S 234/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0614.10S234.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 Abs 6 Nr 5 StVZO, § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO, Art 3 Abs 1 GG

Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei Erteilung einer fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung; Erfordernis der und Anforderungen an die Unteilbarkeit einer Ladung

Leitsatz

1. Wegen des Regelungszwecks des § 34 Abs 6 Nr 5 StVZO ist schon bei Erteilung der fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO nicht nur die technische Eignung und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann.(Rn.8)

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 i.V.m. § 34 StVZO für einen Schwertransport kann grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Ladung unteilbar ist.(Rn.9)

3. Unteilbar ist eine Ladung, wenn sie entweder technisch nicht zerlegt werden kann oder die Zerlegung und der Zusammenbau unzumutbare Kosten verursachen würden.(Rn.11)

4. Maßgeblich für die Frage der Teilbarkeit der Ladung ist eine verallgemeinernde Betrachtungsweise, da der Zweck der normativ festgelegten Gewichtshöchstgrenzen, nämlich die Schonung von Straßen und Brücken, aber auch der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität sich nicht damit vertragen, technisches Unvermögen oder wirtschaftliche Schwäche eines einzelnen Unternehmens durch die Erteilung einer Ausnahme zu kompensieren.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VRS 130, 148-155 (2016) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 130, Nr 44 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2016, Nr 43 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 466-469 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle TranspR 2016, 491-494 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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