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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.05.2016
Aktenzeichen:5 S 1443/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0511.5S1443.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 30 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 38 BauGB, § 3 Abs 1 S 1 HSchulG BW ... mehr

(Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse)

Leitsatz

1. Die Planfeststellungsbehörde hat aufgrund ihrer Aufgabe, den Plan festzustellen, eine eigene Planungsentscheidung zu treffen und hierzu die Planungsunterlagen des Vorhabenträgers einer eigenständigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auch eigene Ermittlungen anzustellen (wie BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 - 7 A 3.10 -, Buchholz 406. 400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7). Daran ändert nichts, dass sie bei der Überprüfung der Variantenauswahl - aufgrund ihrer Bindung an den Antrag des Vorhabenträgers - gewissen Einschränkungen unterliegt. Denn dies gilt nur für die eigentliche (endgültige) planerische Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Alternativen (wie BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239). Mit dieser gesetzlichen Planungsaufgabe ist eine auf ihre Vertretbarkeit oder Plausibilität beschränkte Prüfung der ihr vorgelegten Planung nicht vereinbar. (Rn.78)(Rn.81)

2. Dient eine planfestzustellende Straßenbahnstrecke der Beförderung von Personen im Ortsverkehr und wird nur das Gebiet einer Gemeinde berührt, kommt diesem Vorhaben typischerweise keine überörtliche Bedeutung i. S. des § 38 Abs. 1 BauGB zu. Der Umstand, dass das Vorhaben auch Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung verkehrlich erschließt, rechtfertigt keine andere Beurteilung.(Rn.69)

3. Einer Gemeinde ist es beim Erlass eines Bebauungsplans nicht verwehrt, durch bestimmte Festsetzungen, die sie im Hinblick auf nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigende Belange getroffen hat, auch obligatorisch an Grundstücken Berechtigten wehrfähige Nachbarrechte zuzuerkennen (hier: einer Universität in einem (Sonder-)Gebiet "Universität").(Rn.71)

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Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 47-52 (Leitsatz und Gründe)

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