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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:08.07.2016
Aktenzeichen:7 K 3161/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2016:0708.7K3161.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 31 Abs 1 S 2 KomWG BW, § 11 KomWG BW, § 43 Abs 1 KomWO BW, § 21 KomWO BW ... mehr

(Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Neuauszählung der Stimmzettel einer Bürgermeisterwahl)

Leitsatz

1. Eine Neuauszählung der Stimmzettel einer Bürgermeisterwahl durch kommunale Verwaltungsmitarbeiter, welche nichtöffentlich und ohne Beschluss des Gemeindewahlausschusses erfolgt, verstößt gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei der Feststellung des Wahlergebnisses und gegen die Kompetenzen des Gemeindewahlausschusses (§ 11 Abs. 1 KomWG BW i.V.m. § 43 Abs. 1 KomWO BW, § 21 KomWG BW, § 21 Abs. 3 KomWO BW). (Rn.39)

2. Bei einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären; vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2016, 411-415 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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