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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat
Entscheidungsdatum:25.08.2016
Aktenzeichen:PL 15 S 152/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0825.PL15S152.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 PersVG BW, § 8 PersVG BW, § 9 PersVG BW, § 17 PersVG BW, § 21 PersVG BW ... mehr

Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten Arbeitnehmern

Leitsatz

1. Arbeitnehmer sind bei einer Personalratswahl im Anwendungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes nicht wahlberechtigt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit ruht. (Rn.106)(Rn.113)

2. Ein bloßes krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst führt auch bei längerer Dauer nicht zum Verlust der Wahlberechtigung.(Rn.115)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfPR online 2017, Nr 1, 2-5 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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