Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:20.06.2016
Aktenzeichen:11 K 1508/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2016:0620.11K1508.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 ArchivG BW, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 PresseG BW, Art 10 MRK, § 65 Abs 2 VwGO

Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist

Leitsatz

1. Aus § 6 LArchG (juris: ArchivG BW) folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Verkürzung der Sperrfrist für eine Einsicht in Akten des Landesarchivs zu publizistischen Zwecken.(Rn.43)

2. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der einfachgesetzlichen Regelung des § 4 LPresseG (juris: PresseG BW) oder höherrangigem Recht.(Rn.47)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZD 2017, 47-48 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160002933&psml=bsbawueprod.psml&max=true