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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:30.11.2016
Aktenzeichen:1 S 1245/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1130.1S1245.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 TKG, § 72 TKG, § 1 WasG BW 2014 vom 24.12.2009, § 2 WasG BW 2014 vom 24.12.2009

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Leitsatz

1. "Verkehrswege" im Sinne der §§ 68, 72 TKG sind auch nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht.(Rn.36)

2. Wird ein öffentliches Gewässer streckenweise verdolt, ist die lichte Weite der Verdolung auf die Erdoberfläche zu projizieren, um die neuen Grenzen des Gewässers und des "Verkehrsweges" zu bestimmen.(Rn.47)

3. Die Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 1 Var. 3, Abs. 3 TKG) setzt voraus, dass mit der Änderung des Verkehrsweg ein Verkehrsinteresse verfolgt wird.(Rn.56)

4. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem zu ändernden Verkehrsweg um ein nicht schiffbares Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht handelt.(Rn.61)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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