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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:15.12.2016
Aktenzeichen:2 S 2506/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1215.2S2506.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 1 AO 1977, § 164 AO 1977, § 64 FGO, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 3b KAG BW, § 96 Abs 1 SGG, § 104 Abs 3 S 2 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO, § 117 Abs 4 S 2 VwGO

Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids

Leitsatz

1. Ergeht ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten, tritt die einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung entgegenstehende Bindungswirkung bereits mit der Übergabe des Tenors der Entscheidung an die Geschäftsstelle ein, wenn diese gleichzeitig schriftlich angewiesen wird, den Entscheidungstenor auf telefonische Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben, da das Gericht die Entscheidung damit "aus der Hand gegeben" hat.(Rn.19)

2. Wird ein wirksam unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Abgabenbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts durch einen endgültigen Bescheid ersetzt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel gegen den Vorbehaltsbescheid.(Rn.22)

3. Der endgültige Bescheid wird nicht ohne weiteres Gegenstand des anhängigen Gerichtsverfahren, da die VwGO keine den Vorschriften des § 68 FGO und § 96 Abs 1 SGG entsprechende Regelung kennt.(Rn.27)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 327-329 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KStZ 2017, 190-192 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 27. Dezember 2012, Az: 1 K 2265/11, Urteil

 


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