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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:19.01.2017
Aktenzeichen:5 S 301/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0119.5S301.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 Abs 1 AEG, § 21 Abs 2 AEG, § 21 Abs 3 AEG, § 22 Abs 4 AEG, § 5 VwGOAG BW ... mehr

Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer Tunnelröhre

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 2 AEG, wonach den Betroffenen mit der Ladung der Antrag auf Besitzeinweisung "mitzuteilen" ist, erfordert nicht die Übersendung des Antrags, sondern - wie bei der nachfolgenden Enteignung - lediglich eine Mitteilung i. S. einer Information über dessen wesentlichen Inhalt.(Rn.31)

2. Der Zustand des Grundstücks ist nach § 21 Abs. 3 AEG nur dann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung festzustellen oder durch einen Sachverständigen zu ermitteln, wenn er gerade für das durchzuführende Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren, nämlich für die in diesen Verfahren zu gewährende Entschädigung von Bedeutung ist.(Rn.34)

3. In einer - eine Besitzeinweisung entbehrlich machenden - "Vereinbarung" i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG müssen lediglich Regelungen enthalten sein, die den Besitzübergang herbeiführen. Regelungen, die die Einhaltung etwaiger im Planfeststellungsbeschluss vorgesehener Schutzauflagen gewährleisten, sind darin nicht vorzusehen. Deren Einhaltung ist gegebenenfalls in einem Verfahren gegen die Planfeststellungsbehörde durchzusetzen.(Rn.37)(Rn.39)

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Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 507-510 (Leitsatz und Gründe)

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