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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:16.02.2017
Aktenzeichen:10 S 1160/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0216.10S1160.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 70 Abs 1 Nr 1 StVZO, § 34 StVZO, § 36 VwVfG

Feststellender Verwaltungsakt; Abgrenzung von einschränkender Inhaltsbestimmung und Konkretisierung einer Ausnahmegenehmigung für Sattelkraftfahrzeug

Leitsatz

Ein feststellender Verwaltungsakt, der den Inhalt einer Genehmigung - entgegen der Rechtsauffassung des Genehmigungsinhabers - lediglich klarstellt, kann auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung gestützt werden.(Rn.12)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2017, Nr 35 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 131, 212-217 (2016) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 131, Nr 54 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 677-679 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 421-424 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 25. Mai 2016, Az: 7 K 1213/15, Beschluss

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