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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:24.02.2017
Aktenzeichen:A 11 S 368/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0224.A11S368.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 74 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 87b Abs 3 S 1 VwGO

(Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im Asylprozess)

Leitsatz

1. Die Ausübung des Ermessens aus § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO muss - wie das Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Präklusion - ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sein. Die Anforderungen an eine ausreichende Begründung hängen von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei der Begründungsbedarf regelmäßig mit dem Gewicht der Präklusionsfolgen für den Betroffenen steigt (im Anschluss an: BVerwG, Beschluss vom 06.04.2000 - 9 B 50.00 -, NVwZ 2000, 1042 <1043>).(Rn.8)

2. Bei der Ermessensentscheidung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Sind die Folgen für den Betreffenden voraussichtlich besonders schwer, verbietet sich regelmäßig eine Ermessensbetätigung zugunsten der Präklusion.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2017, 210-212 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZAR 2017, 337-338 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 98 Nr 82 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 21. November 2016, Az: A 2 K 3113/16, Urteil

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