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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:21.02.2017
Aktenzeichen:3 S 1748/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0221.3S1748.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 11 Abs 4 BauO BW 2010, § 52 Abs 2 BauO BW 2010, § 47 BauO BW 2010, § 44a VwGO ... mehr

Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im vereinfachten Genehmigungsverfahren beantragte Bauvorhaben; Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den gesetzlichen Regelungen

Leitsatz

1. Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde können gemäß § 44a VwGO nur gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen eingelegt werden.(Rn.31)

2. Die Baurechtsbehörde ist nicht befugt, das durch § 52 Abs 2 LBO (juris: BauO BW 2010) eingeschränkte Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf dort nicht genannte Vorschriften zu erweitern. Die Bauaufsichtsbehörde ist allerdings nicht gehindert, dem Bauherrn zeitgleich mit der Baugenehmigung Hinweise zur Vereinbarkeit seines Vorhabens mit in § 52 Abs 2 LBO (juris: BauO BW 2010) nicht genannten Vorschriften zu geben oder gestützt auf § 47 LBO (juris: BauO BW 2010) ergänzende Anordnungen zur Ausführung des Vorhabens zu treffen.(Rn.38)

3. Auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt ferner der allgemeine Grundsatz, dass eine Behörde einen Baugenehmigungsantrag ohne Rücksicht auf die jeweiligen Genehmigungsvoraussetzungen wegen des Fehlens eines Sachbescheidungsinteresses ablehnen darf, wenn der Antragsteller aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstands liegen, von der beantragten Baugenehmigung keinen Gebrauch machen darf.(Rn.39)

4. Örtliche Bauvorschriften dürfen den gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen und müssen sich innerhalb der mit diesen Regelungen verbundenen Ziele bewegen. Eine örtliche Bauvorschrift, mit der das generelle, d.h. nicht von einer verunstaltenden Wirkung im Einzelfall abhängige Verbot von (großflächigen) Werbeanlagen über die in § 11 Abs 4 LBO (juris: BauO BW 2010) genannten Gebiete auf Dorfgebiete und Gemengelagen ausgedehnt wird, ist deshalb nichtig.(Rn.55)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2017, 151-155 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2017, 1012-1016 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 388-391 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 85 Nr 120 (2017) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 17. Juli 2014, Az: 6 K 321/13, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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