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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:01.03.2017
Aktenzeichen:4 K 3020/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2017:0301.4K3020.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 1 SGB 8, § 89f SGB 8

Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme mit Clearing-Funktion für Anschlusshilfe

Leitsatz

1. Die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) ist eine vorläufige Schutzmaßnahme im Sinne einer Krisenintervention, die darauf gerichtet ist, die Krisensituation zu beseitigen bzw. ihr mit geeigneten Hilfeangeboten zu begegnen, und nicht bereits die vom Gesetz intendierte dauerhafte Lösung erzieherischer Probleme.(Rn.28)

2. Allerdings ist sie nicht auf eine akute Notversorgung beschränkt, sondern übernimmt, wie sich aus § 42 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII  (juris: SGB 8) ergibt, auch eine Clearing-Funktion im Hinblick auf die geeignete und notwendige Anschlusshilfe, kann mithin im Bedarfsfall über die eigentliche Krisensituation hinaus bis zum Abschluss des Hilfeplanungsprozesses andauern.(Rn.29)

3. § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII  (juris: SGB 8) ist bei einem Auseinanderfallen der Zuständigkeit nach § 87 SGB VIII  (juris: SGB 8) und derjenigen für die Anschlusshilfe dahin auszulegen, dass dem nach § 87 SGB VIII (juris: SGB 8) zuständigen Jugendhilfeträger zunächst lediglich eine Initiativpflicht auferlegt ist dahingehend, den für mögliche Anschlusshilfen zuständigen Sozialleistungsträger über die eingetretene Situation und den bisher erreichten Stand des Clearingprozesses zu informieren, damit jener in die Lage versetzt wird, den Hilfeplanprozess in eigener fachlicher Verantwortung fortzuführen und entsprechende Maßnahmen zu gewähren.(Rn.39)

4. Nur wenn der eigentlich zuständige Träger nicht bereit ist, den Fall und damit das Hilfeplanverfahren zu übernehmen, hat der nach § 87 SGB VIII  (juris: SGB 8) zuständige Träger selbst ggf. gemäß § 43 Abs. 1 SGB I (juris: SGB 1) bzw. gemäß § 86d SGB VIII  (juris: SGB 8) vorläufig über die geeignete und erforderliche Anschlusshilfe zu entscheiden.(Rn.40)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EuG 2017, 384-396 (Leitsatz und Gründe)

 


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