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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:10.03.2017
Aktenzeichen:1 S 1652/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0310.1S1652.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 KomWG BW, § 28 KomWG BW, § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 33 S 1 KomWG BW, § 43 KomWO BW

Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

Leitsatz

Bei einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl öffentlich erfolgt, ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären. Vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 250 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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