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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:20.06.2017
Aktenzeichen:10 S 739/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0620.10S739.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 20a GG, Art 14 GG, § 29 Abs 8 S 1 Lw/KultG BW, § 4 Abs 5 Lw/KultG BW, § 27a Lw/KultG BW

Umwandlung von Grünland in Ackerland

Leitsatz

1. Das Grünlandumbruchverbot in § 27a Abs. 1 LLG (juris: Lw/KultG BW) ist verfassungsgemäß; es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.(Rn.49)

2. Unzumutbaren Belastungen kann im Einzelfall über die Ausnahmeregelung des § 27a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LLG (juris: Lw/KultG BW) in ausreichendem Umfang Rechnung getragen werden.(Rn.63)

3. Betreibt ein Landwirt neben seiner Landwirtschaft noch einen Kfz-Betrieb, so kommt es für die Frage einer unzumutbaren Belastung durch das Umbruchverbot nicht auf eventuelle Erschwernisse an, die sich aus der Kombination beider Tätigkeiten ergeben.(Rn.76)

4. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LLG (juris: Lw/KultG BW) wegen unzumutbarer Belastung setzt die Darlegung und das Bestehen eines atypischen Falles voraus.(Rn.82)

5. Hieran fehlt es in wirtschaftlicher Hinsicht regelmäßig bereits dann, wenn nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass der für die Grünlandflächen erzielbare Pachtzins in atypischer Weise unter dem in dem betreffenden Gebiet durchschnittlich gezahlten Pachtzins bleiben wird.(Rn.82)

6. Zur Frage, ob ein erst nach durchgeführtem Umbruch gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung schon wegen formeller Illegalität abzulehnen ist (hier offen gelassen).(Rn.73)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 2017, 345-349 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AUR 2018, 69-75 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2018, 126-132 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer, 11. Februar 2016, Az: 6 K 2574/14, Urteil
nachgehend BVerwG, 13. Dezember 2018, Az: 3 B 37/17, Beschluss

 


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