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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:10.07.2017
Aktenzeichen:11 S 695/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0710.11S695.17.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 VwVfG, § 12 Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 ... mehr

Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Leitsatz

1. Die Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis wird gesetzlich unmittelbar begrenzt durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der Duldung.(Rn.29)

2. Die Beschäftigungserlaubnis kann unmittelbar mit dem Aufenthaltstitel oder der Duldung im Wege einer Nebenbestimmung im weiteren Sinne (vgl. auch § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) verbunden werden.(Rn.31)

3. Zur prozessualen Verfolgung des Verpflichtungsbegehrens bei jeweils nur kurze Zeit geltenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen.(Rn.32)

4. Der Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist regelmäßig mit 5.000,- EUR zu bemessen (ständige Senatsrechtsprechung).(Rn.40)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2017, 220-222 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 83 Nr 9 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZAR 2018, 28-30 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 27. September 2016, Az: 11 K 1523/16, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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