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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:20.07.2017
Aktenzeichen:2 S 1671/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0720.2S1671.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 47 VwGO ... mehr

Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Leitsatz

1. Eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer entspricht, ist der bundesrechtlichen Umsatzsteuer regelmäßig nicht gleichartig und daher mit Art. 105 Abs. 2a GG und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar.(Rn.38)

2. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz.(Rn.35)

3. Bei der Frage, ob ein Steuersatz erdrosselnde Wirkung hat, kommt der Entwicklung der Anzahl der Aufstellbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte in der Gemeinde als maßgeblichem Erhebungsgebiet seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu.(Rn.39)

4. Zur erdrosselnden Wirkung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 20 v.H. auf die elektronisch gezählte Bruttokasse (hier verneint).(Rn.43)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2017, 194-200 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2017, 428-432 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2017, 286 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 144-150 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 23. November 2017, Az: 9 BN 2/17, Beschluss

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