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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:20.07.2017
Aktenzeichen:12 S 468/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0720.12S468.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 5 KJHG BW 2005, § 17 FinAusglG BW 2000 vom 01.01.2000, § 106 SchulG BW vom 22.07.2014, § 2 SchullastV BW 2000 vom 13.04.2001, § 188 VwGO

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die einjährige hauswirtschaftliche Sonderberufsfachschule bzw. an ein - an ein von einem gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe betriebenes Heim angegliedertes - Berufsvorbereitungsjahr

Leitsatz

1.  Ob für Schüler, die in einer Einjährigen Hauswirtschaftlichen Sonderberufsfachschule oder in einem Berufsvorbereitungsjahr einer Schule unterrichtet werden, die einem anerkannten Heim eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe angegliedert ist, ebenfalls der Sachkostenbeitrag der Schulen für Erziehungshilfe zu bewilligen ist (§ 28 Abs 5 LKJHG (juris: KJHG BW 2005) i.V.m. § 106 SchG a.F. (juris: SchulG BW) sowie § 17 Abs 2 FAG a.F. (juris: FinAusglG BW 2000) und § 2 Nr 9 Buchst g SchlVO a.F. (juris: SchullastV BW 2000)), beurteilt sich nach den konkreten schulrechtlichen Genehmigungen.(Rn.47)

2. Der Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe wegen eines Sachkostenzuschusses für die einem Heim angegliederte Schule nach § 28 Abs 5 LKJHG (juris: KJHG BW 2005) ist gerichtskostenfrei.(Rn.64)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 20. Januar 2015, Az: 3 K 405/14, Urteil

 


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