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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.2017
Aktenzeichen:1 S 2139/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0920.1S2139.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 38 GG, § 5 S 2 PartG, § 18 Abs 2 BWahlG ... mehr

Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion

Leitsatz

1. Das im Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien wurzelnde Gebot der abgestuften Leistungsgewährung gilt nicht nur bei der Verteilung von Sendezeiten für Wahlwerbesendungen und Standorten für Wahlplakate, sondern auch bei der Berücksichtigung von Parteien in konzeptionell vorgeprägten Veranstaltungen wie redaktionell gestalteten Sendungen oder moderierten Podiumsdiskussionen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.02.2011 - 9 S 499/11 - VBlBW 2011, 227).(Rn.3)

2. Die Entscheidung über die Auswahl von Parteien für eine Podiumsdiskussion kann deren "Bedeutung" i.S.d. § 5 Satz 2 PartG berücksichtigen. Für die Beurteilung, welche "Bedeutung" eine Partei aufweist, sind nicht nur Ergebnisse vorausgegangener Wahlen, sondern weitere Kriterien zu berücksichtigen, darunter fundierte Wahlprognosen.(Rn.4)

3. Eine Partei kann aus dem Umstand allein, dass sie für die Zwecke des Verfahrens zur Vorbereitung der Bundestagswahl als "etablierte" Partei i.S.d. § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG gilt, keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den übrigen in diesem Sinne "etablierten" Parteien bei Auswahlentscheidungen zu Podiumsdiskussionen herleiten.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 174-176 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 163-166 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommunalPraxis Wahlen 2019, 29-32 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 19. September 2017, Az: 9 K 14955/17, Beschluss

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