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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:19.09.2017
Aktenzeichen:1 S 1975/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0919.1S1975.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 GemO BW, § 13 Abs 1 S 1 KAG BW

Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln

Leitsatz

1. Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Vielmehr kann der in die Obdachlosenunterkunft Eingewiesene - gegebenenfalls gerichtlich - die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. (Rn.4)

2. Die Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr für eine Obdachlosenunterkunft entfällt, wenn diese Mängel aufweist, grundsätzlich nicht. Diese kann allenfalls dann entfallen, wenn das kommunalabgabenrechtliche Äquivalenzprinzip verletzt ist. Das setzt voraus, dass die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung in einem gröblichen Missverhältnis zueinander stehen, z.B. wenn der Zustand der Obdachlosenunterkunft zu deren Unbenutzbarkeit führt.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 214-215 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 21. Juni 2017, Az: 6 K 3825/16, Urteil

 


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