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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:13.07.2017
Aktenzeichen:5 S 2602/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0713.5S2602.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 10 Abs 6 WoEigG, § 27 Abs 4 BauO BW, § 7 Abs 1 Nr 1 BauOAV BW, § 1 Abs 5 WoEigG ... mehr

Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Ausübungsbefugnis

Leitsatz

1. Ein Wohnungseigentümer ist nicht nur als Sondereigentümer seiner Wohnung, sondern auch als Miteigentümer am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG (juris: WoEigG)) Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts.(Rn.33)

2. Soweit die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum begründen, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht der Wohnungseigentümer im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (juris: WoEigG), dessen Ausübung kraft Gesetzes der Gemeinschaft der Eigentümer übertragen ist (sogenannte geborene Ausübungsbefugnis).(Rn.41)

3. Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch eine Baugenehmigung daher auch in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern die Anfechtung der Baugenehmigung nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (sogenannte gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG (juris: WoEigG)).(Rn.47)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZWE 2017, 469-472 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 1506-1510 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2018, 77-82 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZMR 2018, 387-389 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 29. Oktober 2015, Az: 6 K 1019/14, Urteil

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