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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:30.08.2017
Aktenzeichen:8 S 17/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0830.8S17.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 101 S 2 GG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 10 BNatSchG, § 87a Abs 2 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO ... mehr

Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung

Leitsatz

1. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stehen einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben entgegen, wenn das Vorhaben in nicht durch Erlaubnis oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht. In einem solchen Fall ist kein Raum mehr für eine "nachvollziehende Abwägung" (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.04.1985 - 4 C 25.84 -, Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 33 und Urt. v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118).(Rn.39)

2. Über die Vereinbarkeit mit einer Landschaftsschutzverordnung ist im Rahmen einer beantragten Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) mit zu entscheiden, da diese aufgrund der nach Landesrecht vorgesehenen Ersetzungswirkung auch eine etwa zu erteilende landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis oder Befreiung teilweise vorwegnimmt. (Rn.39)

3. Gilt eine dafür nach Landesrecht erforderliche Zustimmung bzw. ein nach Landesrecht erforderliches Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde als erteilt, führt dies lediglich dazu, dass die untere Baurechtsbehörde eine auch die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis bzw. Befreiung teilweise vorwegnehmende Bebauungsgenehmigung erteilen kann, aber nicht muss. Es entfällt lediglich die ansonsten verwaltungsintern bestehende formelle Schranke. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben - hier nach dem im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB mit zu prüfenden Natur- bzw. Landschaftsschutzrecht - bleiben davon unberührt.(Rn.42)

4. Werden im Rahmen einer Landschaftsrahmenplanung das Landschaftsbild und die Erholungsqualität eines Landschaftsteils als gering bewertet, stellt dies die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung aus eben diesen Gründen noch nicht in Frage.(Rn.44)

5. Ob Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Vorhaben im Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung steht, ist allein nach den Vorschriften der Verordnung und nicht nach den Maßstäben zu beurteilen, die für eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft oder eine Verunstaltung des Landschaftsbilds nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB oder für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gelten.(Rn.50)

6. Zur Auslegung einer in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Landwirtschaftsklausel (unter Aufgabe der im Urteil des Senats vom 06.07.2001 - 8 S 268/01 - vertretenen gegenteiligen Auffassung).(Rn.54)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2018, 113-118 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2018, 62-66 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 209-214 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 85 Nr 92 (2017) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. November 2015, Az: 2 K 3055/13, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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