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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:26.09.2017
Aktenzeichen:9 S 2056/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0926.9S2056.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 71 GG, Art 73 Abs 1 Nr 9 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 44 Abs 6 HSchulG BW, § 38 Abs 4 UrhG ... mehr

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung; Gesetzgebungskompetenz

Leitsatz

Die Regelung in § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG (juris: HSchulG BW)) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG) vom 01.04.2014 (GBl. S. 99, 140) (juris: HSchulRÄndG BW 3), wonach die Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten sollen, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, verstößt gegen die in Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verankerte Kompetenzverteilung.(Rn.66)(Rn.71)(Rn.77)

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Abkürzung Fundstelle ZUM 2018, 211-224 (Leitsatz und Gründe)

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