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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:13.09.2017
Aktenzeichen:2 K 1878/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2017:0913.2K1878.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 121 Nr 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG BW 2005, § 21 Abs 3 KAG BW 2005, § 25 Abs 2 KAG BW 2005

Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

Leitsatz

1. Hat ein Grundstückseigentümer auf einen Vorausleistungsbescheid bereits gezahlt, löst im Falle der Eigentümeridentität ein endgültiger Beitragsbescheid den vorangegangenen Vorausleistungsbescheid vollständig ab und führt zu dessen Erledigung auf sonstige Weise.(Rn.21)

2. Keine Erledigung des Vorausleistungsbescheids findet demgegenüber statt, wenn nach der Vorauszahlungserhebung das Eigentum am Grundstück wechselt und die Vorauszahlung kraft Gesetzes mit dem Beitrag des neuen Eigentümers verrechnet wird (hier wegen fortgesetzter Gütergemeinschaft verneint).(Rn.22)

3. Da ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich des Vorausleistungsbescheids wegen der unterschiedliche Streitgegenstände keine Rechtskraftwirkung in einem nachfolgenden Prozess betreffend den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid entfaltet, besteht insoweit kein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.(Rn.26)

 


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