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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:26.09.2017
Aktenzeichen:3 K 2517/15
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 75 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 114 S 1 VwGO, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG BW 2005 ... mehr

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in einer Baugenehmigung

Leitsatz

1. Bei Verstößen gegen Schutzauflagen, die auf der Grundlage des drittschützenden Rücksichtnahmegebots gerade zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen in die Baugenehmigung aufgenommen worden sind, hat der Nachbar nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW 2010) regelmäßig einen Anspruch darauf, dass die Baurechtsbehörde einschreitet.(Rn.64)

2. Besteht ein auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen eine solche Schutzauflage, hat die Baurechtsbehörde dem nachzugehen und nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen, welche Maßnahme sie ergreift. Unterlässt sie dies, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt weiter aufzuklären und festzustellen, ob die Untätigkeit der Behörde begründet werden könnte.(Rn.65)

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So auch VG Göttingen, 10. August 2017, Az: 2 A 224/16
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, 24. März 2014, Az: 8 S 1938/12
Vergleiche Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 21. Oktober 2013, Az: 2 B 344/13
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 27. März 2009, Az: 2 L 218/06

 


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