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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.2017
Aktenzeichen:2 S 1359/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1012.2S1359.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 57 AEUV ... mehr

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Leitsatz

1. Die Spielgerätesteuer hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nicht den Charakter einer Umsatzsteuer.(Rn.63)

2. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit i.H.v. 18,5 % der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bestätigung und Weiterentwicklung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris).(Rn.66)

3. Zur Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.(Rn.105)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2018, 53-60 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 9. August 2018, Az: 9 BN 3/18, Beschluss

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