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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.2017
Aktenzeichen:2 S 330/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1012.2S330.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 57 AEUV ... mehr

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Begriff der Aufwandsteuer

Leitsatz

Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse (Bestätigung und Weiterentwicklung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris).(Rn.73)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 9. August 2018, Az: 9 BN 2/18, Beschluss

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