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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:03.11.2017
Aktenzeichen:5 K 8978/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BW, § 33c Abs 3 GewO, § 15 Abs 2 GewO, § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV

Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Leitsatz

Für die Beantwortung der Frage, ob die Abgabe von Speisen bzw. Getränken oder das Bereitstellen von Spielmöglichkeiten Schwerpunkt bzw. Hauptzweck einer Betriebsstätte ist, in der Geldspielgeräte aufgestellt sind, ist eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Hierbei kommt es nicht allein auf äußerlich erkennbare Merkmale an, vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller objektiven Umstände geboten, in die außer der Größe der Betriebsfläche, der Ausgestaltung der Bewirtungs- und sonstigen Leistung, der Anzahl an Bewirtungsplätzen, des konkreten Standorts der Spielgeräte auch das Verhältnis des Umsatzes aus dem Getränke- und Speisenverkauf einerseits und den Spielautomaten andererseits einzustellen ist. Dabei kann eines dieser Merkmale eine derart große Aussagekraft besitzen, dass allein diesem ausschlaggebendes Gewicht zukommt.(Rn.12)

 


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