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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2017
Aktenzeichen:11 K 7156/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:1010.11K7156.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 25b Abs 1 S 2 Nr 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004 ... mehr

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Leitsatz

1. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist.(Rn.27)

2. Geringfügig ist ein Rechtsverstoß dann nicht, wenn er vorsätzlich begangen wurde.(Rn.27)

3. Beruht das Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG  (juris: AufenthG 2004) auf einer abgeurteilten Straftat, ist dieses beachtlich, bis diese Straftat im Bundeszentralregister getilgt oder Tilgungsreife eingetreten ist.(Rn.27)

4. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 AufenthG  (juris: AufenthG 2004) besteht auch dann nicht, wenn im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 AufenthG  (juris: AufenthG 2004) ein Ausnahmefall vorliegt.(Rn.27)

5. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG  (juris: AufenthG 2004) ist auf das Staatsangehörigkeitsgesetz zurückzugreifen, das eine entsprechende Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) enthält.(Rn.34)

6. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine materielle Erteilungsvoraussetzung.(Rn.35)

7. Hieraus folgt, dass der Ausländer den Inhalt des von ihm abgegebenen oder abzugebenden Bekenntnisses verstanden haben und zumindest dessen Kerninhalte kennen muss.(Rn.36)

8. Im Rahmen einer persönlichen Befragung ist zu prüfen und festzustellen, ob ein entsprechendes Grundwissen vorhanden ist.(Rn.37)

9. Erfüllt ein Ausländer zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung alle Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004), hat er aber in der Vergangenheit über seine Identität getäuscht, so liegt ein Ausnahmefall vom Sollanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG  (juris: AufenthG 2004) vor.(Rn.40)

10. In diesem Fall steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Ermessen der Behörde.(Rn.40)

 


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