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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.11.2017
Aktenzeichen:1 S 2136/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1116.1S2136.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 FeuerwG BW 2010 vom 10.11.2009, § 34 Abs 1 S 2 Nr 1 FeuerwG BW 2010 vom 10.11.2009, § 34 Abs 1 S 2 Nr 2 FeuerwG BW 2010 vom 10.11.2009, § 34 Abs 4 FeuerwG BW 2010 vom 10.11.2009, § 7 Abs 1 StVG

Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

Leitsatz

1. Nach Nr. 1 des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG 2009 (juris: FeuerwG BW 2010) verlangen die Träger der Gemeindefeuerwehr im Bereich der Pflichtaufgaben Kostenersatz für Einsätze, wenn die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.(Rn.30)

2. Diese Vorschrift erfasst auch Anscheinsgefahren (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218).(Rn.33)

3. Nach Nr. 2 des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG 2009 (juris: FeuerwG BW 2010) verlangen die Träger der Gemeindefeuerwehr im Bereich der Pflichtaufgaben - verschuldensunabhängig - Kostenersatz für Einsätze, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht wurde.(Rn.38)

4. Eine solche Verursachung liegt nur vor, wenn durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im ersten Glied der Kausalkette objektiv eine Gefahr bzw. Störung im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG 2009 (juris: FeuerwG BW 2010) und deshalb im zweiten Schritt der Kausalkette ein objektiv erforderlicher Feuerwehreinsatz verursacht wurde.(Rn.39)

5. Bei objektiv nicht erforderlichen Feuerwehreinsätzen etwa zur Bekämpfung von Anscheinsgefahren ist der Gefährdungshaftungstatbestand nicht erfüllt.(Rn.60)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 287-292 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 24. November 2015, Az: 2 K 2644/14, Urteil

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