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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2017
Aktenzeichen:11 K 7574/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:1114.11K7574.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG

Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen; eheliche Lebensgemeinschaft; Getrenntleben

Leitsatz

1) § 9 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) setzt lediglich eine gültig geschlossene und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehende Ehe voraus.(Rn.28)

2) Besteht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag keine eheliche Lebensgemeinschaft, so liegt ein atypischer Fall vor, der den Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) beseitigt und der Einbürgerungsbehörde die Möglichkeit eröffnet, die Einbürgerung nach Ermessen zu verweigern.(Rn.30)

3) Ist die Einbürgerungsbehörde zum Zeitpunkt der Einbürgerung zu Unrecht vom Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft des Einbürgerungsbewerbers mit einem deutschen Staatsangehörigen ausgegangen, so liegt regelmäßig eine rechtswidrige Einbürgerung vor.(Rn.30)

4) Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht dann nicht mehr, wenn die Ehegatten auf Dauer getrennt leben; maßgebend ist das Ende der tatsächlichen Verbundenheit der Eheleute.(Rn.32)

5) Art und Weise des Zusammenlebens bestimmen die Eheleute eigenverantwortlich. Die nähere Ausgestaltung der ehelichen Gemeinschaft gehört zu ihrer geschützten Privatsphäre.(Rn.35)

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