Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:07.12.2017
Aktenzeichen:1 S 2526/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1207.1S2526.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 60 Abs 3 PolG BW, § 4 Abs 1 VwVfG BW, Art 2 Abs 1 GG

Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit

Leitsatz

1. Eine Gefährderansprache, die in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs.1 GG eingreift, bedarf einer Ermächtigungsgrundlage, die in Baden-Württemberg in §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW) zu finden ist.(Rn.40)

2. Zuständig für die Durchführung einer Gefährderansprache sind in Baden-Württemberg die Polizeibehörden, soweit eine Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes nach § 60 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW) nicht besteht.(Rn.40)

3. Eine (parallele) Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes lässt sich nicht über eine Analogie zu § 60 Abs. 3 PolG (juris: PolG BW) begründen, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt.(Rn.43)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 316-320 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 28. Oktober 2016, Az: 4 K 308/14, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000048&psml=bsbawueprod.psml&max=true