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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:07.02.2017
Aktenzeichen:2 K 2923/16
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2017:0207.2K2923.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 WaffG 2002, § 41 Abs 2 WaffG 2002, § 41 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG 2002

Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen

Leitsatz

1. Die Mitgliedschaft in einem sog. 1 %er- oder OMCG-Motorradclub (hier: Gremium MC) kann im Einzelfall die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG (juris: WaffG 2002) tragen. Maßgeblich ist, dass bestimmte Strukturmerkmale der jeweiligen Gruppierung die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, künftig Verhaltensweisen i.S.v. § 5 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) verwirklichen wird.(Rn.27)

2. Für ein Verbot des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen (§ 41 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)), das zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen "geboten" sein muss, genügt die negative Zuverlässigkeitsprognose nach § 5 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht ohne weiteres. Fehlt es an einer waffenrechtlichen Erlaubnis, ist nach dem Regelungskonzept des Waffengesetzes, das für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorsieht, die Erteilung einer Erlaubnis bei fehlender Zuverlässigkeit von vornherein ausgeschlossen. In einem Regelfall fehlender Zuverlässigkeit wird bereits dadurch der mit einem potentiellen Waffenbesitz verbundenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit hinreichend Rechnung getragen.(Rn.39)

 


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