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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer
Entscheidungsdatum:30.01.2018
Aktenzeichen:13 K 881/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, § 357 Abs 1 S 1 AO 1977, § 3a Abs 1 VwVfG BW

Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im Briefkopf

Leitsatz

Wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur) auf die Möglichkeit hingewiesen wird, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch einzulegen, neben weiteren Kontaktdaten die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin und die E-Mail-Adresse der Behörde genannt sind, lässt dies allein nicht den Schluss zu, dass damit nicht nur die Möglichkeit zu allgemeiner Kommunikation zwischen Bürger und Behörde eröffnet werden sollte, sondern auch der Zugang i. S. v. § 3a Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form (§ 3a Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) bzw. für die Einlegung von Widersprüchen durch elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.(Rn.24)

 


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