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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:20.02.2018
Aktenzeichen:1 S 2146/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0220.1S2146.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 Abs 1 S 7 GemO BW, § 41 Abs 1 S 1 GemO BW

(Anforderungen an die Form der öffentlichen Bekanntgabe nach GemO BW § 34 Abs 1 S 7)

Leitsatz

Jede Form der öffentlichen Bekanntgabe nach § 34 Abs. 1 Satz 7 GemO setzt - um dessen Zweck zu erreichen, die Einwohner der Gemeinde über die Sitzungen des Gemeinderats zu informieren - voraus, dass mit ihr für die Einwohner eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme eröffnet wird.(Rn.4)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 25. August 2017, Az: 7 K 872/17, Beschluss

 


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