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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:02.02.2018
Aktenzeichen:4 K 3025/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2018:0202.4K3025.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 89a Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, § 89e SGB 8, § 111 SGB 10, § 113 Abs 1 SGB 10 ... mehr

Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens

Leitsatz

1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beginn der Ausschlussfrist des § 111 SGB X (juris: SGB 10) bei jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen lässt sich auf den Beginn der Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 SGB X (juris: SGB 10) nicht übertragen.(Rn.37)

2. Ein vom Gericht angeordnetes, von beiden Beteiligten beantragtes Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO bewirkt einen den Beteiligten zuzurechnenden Verfahrensstillstand im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und damit ein Ende der Hemmung der Verjährung.(Rn.42)

3. Dies gilt nicht, wenn die Beteiligten nicht nur prozessuale Anträge zum Ruhen des Verfahrens gestellt, sondern konkludent eine sogenannte (materielle) Hemmungsvereinbarung (sog. pactum de non petendo) geschlossen haben (hier bejaht).(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JAmt 2018, 411-415 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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