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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:25.05.2018
Aktenzeichen:A 11 S 1123/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0525.A11S1123.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, § 105 VwGO, § 139 Abs 2 ZPO ... mehr

Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit; Notwendigkeit des Hinweises und seiner Protokollierung, dass Asylbewerber nicht erschienen ist und nicht an der Aufklärung mitgewirkt hat

Leitsatz

1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an einen Ausländer, der geltend gemacht hat, syrischer Staatsangehöriger zu sein, und wird in dem nachfolgenden Prozess mit dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erstritten werden soll, zu keinem Zeitpunkt die syrische Staatsangehörigkeit des Betroffenen infrage gestellt, so gebietet es in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Gericht vor seiner Entscheidung darauf hinweist, dass es Zweifel an der geltend gemachten Staatsangehörigkeit hat.(Rn.4)

2. Geschieht dies nicht und hält das Gericht dem anwaltlich vertretenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde, insbesondere vor, dass er nicht erschienen ist und an der Aufklärung mitgewirkt hat, so liegt eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vor (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 24.04.2018 - A 11 S 628/18).(Rn.4)

3. Der spätestens in der mündlichen Verhandlung gebotene Hinweis stellt einen wesentlichen Vorgang im Sinne des § 160 Abs 2 ZPO dar. Schweigt das Protokoll hierzu, so ist im Hinblick auf § 415 ZPO davon auszugehen, dass der Hinweis nicht erfolgt ist.(Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2018, 188-189 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 474-475 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 98 Nr 98 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. März 2018, Az: A 7 K 2746/16, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. März 2018 - A 7 K 2746/16 - zugelassen.

Gründe

1

Der Antrag ist zulässig und auch in der Sache begründet.

2

Der Kläger hat den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt, dass das angegriffene Urteil eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende unzulässige Überraschungsentscheidung darstellt und damit ein relevanter Verfahrensmangel vorliegt (§ 78 Abs. 3 Satz 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

3

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann es im Einzelfall gebieten, Verfahrensbeteiligte auf einen tatsächlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Rechtsauffassung, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen beabsichtigt, in geeigneter Form ausdrücklich hinzuweisen. Der Verfahrensbeteiligte muss vor der Entscheidung des Gerichts bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188). Die Hinweispflicht (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und hat insbesondere das Ziel der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 13.12.2011 - 5 B 38.11 -, juris, m.w.N.; vom 27.01.2015 - 6 B 43.14 -, NVwZ-RR 2015, 416). Daraus folgt allerdings grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab seine Rechtsauffassung und seine Würdigung des tatsächlichen Vorbringens mitzuteilen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung bzw. Entscheidungsfindung nach der mündlichen Verhandlung erfolgt (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 13.12.2011, a.a.O., vom 11.05.1999 - 9 B 1076.98 -, juris und vom 17.11.1995 - 9 B 505.95 -, juris). Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der Beteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht rechnen musste (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991, a.a.O, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 und vom 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 -, NVwZ-Beil. 1995, 66; BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris und vom 10.04.1991 - 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235, Beschlüsse vom 13.12.2011, vom 11.05.1999 und vom 17.11.1995, jew. a.a.O.).

4

Hiernach kam die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich nicht davon habe überzeugen können, dass der Kläger überhaupt syrischer Staatsangehöriger ist, überraschend. Zunächst war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nicht zuletzt mit Rücksicht auf die vorgelegten Dokumente - davon ausgegangen, dass der Kläger syrischer Staatsangehöriger ist, und hatte ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde nach dem schlüssigen Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Staatsangehörigkeit bestehen könnten. Im Gegenteil: In einem Zusatz zur Ladung wurde sogar darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt „unstreitig erscheine“, und angefragt, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde. Demzufolge konsequent war auch nicht das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet worden. Aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung ergibt sich zwar, dass die Sach- und Rechtslage erörtert wurde, es findet sich jedoch keinerlei Hinweis auf die streitentscheidende Weichenstellung, dass nämlich durchgreifende Zweifel an der Staatsangehörigkeit des Klägers bestehen, obwohl es sich dabei um einen wesentlichen Vorgang im Sinne des § 160 Abs. 2 ZPO gehandelt hätte (vgl. hierzu Scheltzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 160 Rn. 3 und Wagner, in: Münch-Komm/ZPO, 3. Aufl., § 160 Rn. jeweils mit dem Hinweis auf § 139 ZPO, vgl. insbesondere § 139 Abs. 2 ZPO). Wenn sodann das Verwaltungsgericht maßgeblich darauf abstellt, dass der in der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß vertretene Kläger nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen und deshalb eine Klärung des Sachverhalts nicht möglich war, so stellt dies einen groben Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar.

5

Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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