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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:05.07.2018
Aktenzeichen:11 S 1224/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0705.11S1224.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 8 MRK, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 4 AufenthG 2004 ... mehr

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch personensorgeberechtigte Eltern

Leitsatz

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt voraus, dass dem antragstellenden Elternteil die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (Fortführung von VGH Mannheim, Beschluss vom 11.05.1993 - 11 S 714/93 -, juris).(Rn.15)

2. Dass § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 Halbs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, vor dessen Ausreise jenseits des Kapitels 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes nur bei Vorliegen eines strikten Rechtsanspruchs zulässt, führt - auch im Lichte der Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (juris: MRK) - zu keinem anderen Ergebnis.(Rn.19)

3. Zur effektiven Wahrung der Rechte aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann es in einem solchen Fall in Betracht kommen, dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil vorübergehend eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen.(Rn.28)

4. Zur Glaubhaftmachung des Duldungsanspruchs bei Berufung auf das Bestehen einer familiären Gemeinschaft.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2018, 182-188 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. April 2018, Az: 1 K 16286/17, Beschluss

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