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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:17.08.2018
Aktenzeichen:11 S 1776/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0817.11S1776.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 3 Abs 2 GKG 2004, Anl 1 Nr 5502 GKG 2004, Art 7 Abs 4 EGRL 115/2008 ... mehr

Aufenthaltserlaubnis; Streitwert

Leitsatz

1. In der Regel bestehen derzeit für jeden nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den Ausspruch einer Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie, der als Anordnung eines behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72), hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Fortführung der Senatsrechtsprechung, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284).(Rn.7)

2. Die Ermessensentscheidung nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) über die Festgebühr bei sonstigen Beschwerden hat sich im Wesentlichen am Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zu orientieren und wird in der Regel dann zu einer Halbierung der Festgebühr führen, wenn die Beschwerde mit weniger als drei Vierteln und wenigstens einem Viertel - bezogen auf den Gesamtstreitwert - erfolgreich ist. Eine Nichterhebung der Gebühr kommt in der Regel erst bei einem Obsiegen in Höhe von drei Vierteln in Betracht(Rn.19).

3. Werden in einem Klageverfahren sowohl die Entscheidung, mit der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet wird als auch die Abschiebungsandrohung und / oder ein behördlich verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot angegriffen, wirken sich die Anfechtung von Abschiebungsandrohung und / oder Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht streitwerterhöhend aus (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris Rn. 79). Das gleiche gilt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.(Rn.20)

4. Bei einem Obsiegen in einem solchen Klageverfahren allein bezogen auf die Abschiebungsandrohung und / oder das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist für die Kostenquotelung von einem Anteil der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots von je einem Achtel des Streitwerts, der von der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Entscheidung determiniert wird, auszugehen. Das gleiche gilt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.(Rn.20)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 26. April 2018, Az: 16 K 20182/17, Beschluss

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