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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.08.2018
Aktenzeichen:1 S 625/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0816.1S625.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 Abs 2 PolG BW, § 23a Abs 5 PolG BW, § 2 Abs 3 GebG BW, § 4 Abs 1 GebG BW ... mehr

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; Bestimmtheitsgebot; Rechtsstaatsprinzip

Leitsatz

Der Gebührentatbestand Nr. 15.8.1 Alt. 2 GebVerz IM (juris: IMGebV BW) ist unwirksam. Dem rechtstaatlichen Gebot der Bestimmtheit von Normen genügt zwar die erste, aber nicht die zweite Alternative des Tatbestands aus Nr. 15.8.1 GebVerz IM (juris: IMGebV BW) ("Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften oder Veranlassen eines ungerechtfertigten Anforderns durch Dritte - Anmerkung: Ein Anfordern ist ungerechtfertigt, wenn die Person, die die Polizei alarmiert hat oder Dritte dazu veranlasst hat, hätte erkennen können, dass keine Gründe für ein polizeiliches Einschreiten vorlagen (mindestens fahrlässiges Verursachen einer Anscheinsgefahr oder eines Gefahrenverdachts).").(Rn.42)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 8. Juni 2017, Az: 9 K 582/17, Urteil

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