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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.10.2018
Aktenzeichen:1 S 2705/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1016.1S2705.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 Abs 3 GemO BW 1983, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG

Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat

Leitsatz

1. Regelt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung gemäß § 36 Abs. 3 GemO (juris: GemO BW 1983) den Ablauf der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO (juris: GemO BW 1983), indem er Vorschriften zur Redezeit der fragenden Einwohner, der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner und der Dauer der Fragestunde erlässt, handelt es sich um eine bloße Verfahrens- und Organisationsbestimmung, die keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Einwohner begründet.(Rn.39)

2. Diese Regelung ist mangels Außenrechtscharakter keine Rechtvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und kann daher von einem Einwohner nicht mit einem Normenkontrollantrag angegriffen werden.(Rn.39)

3. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Redezeitbeschränkung für Einwohner, die an der Fragestunde nach § 33 Abs. 4 GemO (juris: GemO BW 1983) teilnehmen, in Abhängigkeit von der Anzahl der Fragen zu regeln, um Einwohner mit mehreren Anliegen nicht zu benachteiligen, besteht nicht.(Rn.43)

4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, einem Einwohner mit mehreren Anliegen mehr Redezeit zuzugestehen als einem Einwohner mit nur einem oder wenigen Anliegen.(Rn.43)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2018, 449-452 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 166-168 (Leitsatz und Gründe)

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