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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:17.10.2018
Aktenzeichen:12 S 773/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1017.12S773.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 UhVorschG, § 1 Abs 2a UhVorschG, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters

Leitsatz

1. Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG (juris: UhVorschG) vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. dem Erlass des Widerspruchsbescheides (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 - 5 C 13/87 - juris Rn. 17).(Rn.21)

2. Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 - die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG (juris: UhVorschG) für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines ungeschützten Geschlechtsverkehrs mit einem unbekannten Mann mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar.(Rn.29)

3. Eine Weigerung der Kindesmutter i.S.v. § 1 Abs. 3, 2. Alt. UVG (juris: UhVorschG), bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, liegt auch dann vor, wenn eine Kindesmutter den angeblichen Verlauf der Zeugung des Kindes detailarm und pauschal schildert sowie widersprüchliche Angaben macht, so dass ihre Aussage, zum Kindesvater keine weiteren Angaben machen zu können, unglaubhaft ist (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2017 - 12 A 1945/16 - juris Rn. 3).(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2019, 869-872 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JAmt 2019, 216-218 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2019, 930-932 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. Januar 2018, Az: 8 K 11103/17, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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